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Sozialrecht

Willkür im Staate Bern
Willkür bedeutet Machtmissbrauch. Es ist für die Betroffenen unverständliches, nicht nachvollziebares, durch keine einleutenden Argumente getragenes Verhalten der Behörden.Ein Behördenentscheid ist willkürlich, wenn er sich nicht auf einen sachlichen Grund abstützt, keinen vernünftigen Sinn und Zweck abgibt oder höherrangiges Recht verletzt. Der Entscheid ist offensichtlich unhaltbar, steht mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch, verletzt geltendes Recht in krasser Weise und läuft in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwider. Diese Formulierungen aus den Lehrbüchern zeigen, dass der Vorwurf der Behördenwillkür im juristischen Sinne ein extrem happiger Vorwurf ist, man spricht von qualifizierter Rechtsfehlerhaftigkeit. Mit anderen Worten: Eigentlich dürfte so etwas schlicht nicht vorkommen! Deshalb glaubt man es kaum, wenn man als Rechtsberater im Zusammenhang mit dem Entscheid eines Sozialdienstes plötzlich eine rechtliche Situation zu erkennen glaubt, die stark an die entsprechenden Beispiele aus der Studienzeit erinnert. Schmettert das Regierungsstatthalteramt die erhobene Beschwerde mit naseweisen Erwägungen ab, bedauert man die vergangene Justiz­reform, diskutiert die Sache ausführlich mit den Kolleginnen und konsultiert die Rechtsprechung. Wenn auch die Belehrung durch das kantonale Verwaltungsgericht unsorgfältig und nicht überzeugend wirkt, stürzt man sich in die Lehrbücher und er­kennt: Das muss sie sein, die Willkür! Die formalen Hindernisse führen beim Verfassen der Beschwerde ans Bundesgericht zu erheblicher Nervosität. Umso grösser die Erleichterung nach Eingang des gutheissenden Urteils: Das Bundesgericht bestätigt die willkürliche Beweiswürdigung und hebt alle vorangegangenen Entscheide auf! Ein solcher Erfolg ist für die von Willkür betroffene Sozialhilfeempfängerin und für unsere Stelle erfreulich. Aber der bittere Nachgeschmack bleibt, denn: Eigentlich dürfte so etwas schlicht nicht vorkommen!

Der von der Berner Rechtsberatungsstelle beanstandete Entscheid aus dem Jahr 2012 stützte sich auf einen Bericht des in der damaligen Form nicht mehr existierenden Sozialinspektorats der Stadt Bern. Das Nichteintreten auf ein Unterstützungsgesuch wegen angeblicher Verletzung der Mitwirkungspflicht bei der Ermittlung der Bedürftigkeit beruhte auf einer willkürlichen Beweiswürdigung. Das Beschwerdeverfahren dauerte fast zwei Jahre. Sozialdienste der Kirche und der Psychiatrie leisteten ergänzende Unterstützung. Das Urteil des Bundesgerichts vom 4. März 2014 ist unter der Geschäftsnummer 8C_1/2013 im Internet abrufbar.

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Berner Rechtsberatungsstelle, Eigerplatz 5, 3007 Bern, Tel: 031 385 18 20 Fax: 031 385 18 21